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Ministerium für Wirtschaft Dr. Hanspeter
Georgi: |
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Der Strukturwandel funktioniert
Die
Wirtschaftspolitik der Landesregierung wird durch klare und zentrale Ziele bestimmt:
- Das
Saarland muss in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft und dauerhaft seinen Aufgaben
im föderalen System gerecht zu werden
- Die
Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist die vorrangige Aufgabe. Sie kann erfüllt
werden, wenn alle regionalen Partner an einem Strang ziehen und wenn Innovation zum
Markenzeichen des Landes gemacht wird.
An
der Verwirklichung dieser Ziele werden wir engagiert arbeiten. Dabei ist klar, dass nicht
alles von heute auf morgen zu erreichen ist. Ein tief greifender Strukturwandel erfordert
einen langen Atem, aber dass er möglich ist, haben andere - Bayern ist ein Beispiel -
vorgemacht.
Beim Aufbau neuer Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft ist "Innovation" das
beherrschende Leitmotiv.
Arbeit und Ausbildung für alle
Der
Anspruch, dass allen, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind, eine angemessene
Beschäftigung angeboten wird, muss eingelöst werden. Regionale Wirtschaftspolitik trägt
dazu bei, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dies gilt auch für die berufliche
Ausbildung; denn alle, die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, sollen ihre
Chance bekommen.
Dies ist Voraussetzung dafür, dass das Saarland auf der Basis einer positiven
wirtschaftlichen Entwicklung seine finanziellen Probleme lösen und damit seine
Eigenständigkeit dauerhaft sichern kann.
Die Erfahrung lehrt, dass die mittelständische Wirtschaft im notwendigen
Aufholprozess eine Schlüsselfunktion hat. Neue Arbeitsplätze entstehen nicht in den
Großunternehmen, sie können nur in den kleinen und mittleren Unternehmen des Handels,
des Handwerks und des Dienstleistungsbereichs sowie der neuen Technologien geschaffen
werden.
Der Mittelstand steht im Vordergrund unserer Wirtschaftspolitik. Er muss sich entfalten
und seine Wachstumspotenziale ausnutzen können. Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 rund
60.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind pro Jahr 6.000 neue Arbeitsplätze. Das
ist ein ehrgeiziges, aber ein realistisches Ziel. Es ist erreichbar, wenn alle
regionalpolitischen Anstrengungen konsequent auf den wirtschaftlichen Strukturwandel und
die Förderung von Selbständigkeit, Innovation und mittelständischen Unternehmen
konzentriert werden.
Ausgestaltung und Volumen der Mittelstandsförderung müssen dem gerecht werden. Die
Landesregierung wird daher den Umfang der mittelstandsspezifischen Förderprogramme
ausweiten und sich dafür stark machen, dass Mittel, die bisher für Altindustrien
eingesetzt wurden, zumindest teilweise in Strukturhilfen zur Förderung des Mittelstandes
fließen können.
In Zusammenarbeit mit der IHK und der ZPT werden die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen etwa
durch Beratung und Hilfe bei Auslandsmessen und Markterkundungsreisen unterstützt.
Aufwertung des Standorts
Saarland
Basis für den Fortschritt ist das
"Standortaufwertungsprogramm". Unter diesem Titel fasst die Landesregierung ihre
Maßnahmen zusammen, die das Saarland für Unternehmen, für Existenzgründer und
Investoren attraktiver machen.
Wir setzen da an, wo direkter Einfluss möglich ist. Saarspezifische Nachteile, die den
Unternehmen ein Klotz am Bein sind, werden verschwinden.
Dazu gehört es vor allem, die überdurchschnittliche Belastung durch die Gewerbesteuer
zurück zu führen. Städte und Gemeinden, die ihre Hebesätze senken, bekommen einen
Ausgleich aus Landesmitteln. Bis Januar 2000 wird zusammen mit den kommunalen
Spitzenverbänden eine einvernehmliche Regelung gesucht, in drei Jahren sollen sich die
Hebesätze auf Durchschschnittsniveau bewegen.
Aber das ist nur einer von vielen Punkten. Wichtige Stichworte außerdem: Schlankere
Genehmigungsverfahren, Rückführung der Entsorgungskosten, wettbewerbsfähige
Energiekosten, Verbesserung der Verkehrsbedingungen. Zum Beispiel werden wir im Sinn der
Saar-Lor-Lux-Standortpartnerschaft versuchen, dass die Flughäfen der Region künftig ihre
Chancen gemeinsam statt gegeneinander nutzen. Solange das Saarland nicht eine vernünftige
Schienenschnellverkehrsverbindung zum Frankfurter Flughafen hat, kann die Wiederbelebung
einer Linie Saarbrücken-Rhein/Main für die Standortaufwertung ein wichtiges Signal sein.
Bei den Industrie- und Gewerbeflächen sind weitere Anstrengungen notwendig. Das Land wird
sie trotz schwieriger Haushaltssituation unterstützen, aber die Städte und Gemeinden
sind aufgerufen, das Thema selbst auf die Tagesordnung zu setzen.
Kernstück der Standortaufwertung sind freilich auch die Felder Bildung, Ausbildung und
Qualifizierung. Es kommt darauf an, die Menschen in unserem Land fit zu machen, damit sie
den strukturellen Wandel aktiv gestalten können.
Das ist das Wichtigste, was wir den jungen Menschen, die ja leistungsbereit sind, mit auf
den Weg geben können. Nicht nur fördern, sondern fordern.
Auch neue Orientierungen in der Arbeitsmarktpolitik eröffnen Chancen. Im Rahmen der
Saar-Gemeinschaftsinitiative und des regionalen Bündnisses für Arbeit werden Instrumente
geschaffen, um von der Finanzierung der Arbeitslosigkeit hin zur Finanzierung von Arbeit
zu kommen.
Positive Perspektiven bieten etwa:
- ein
Modellversuch zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte,
- die
Verstärkung der Arbeitszeitflexibilität in den Betrieben,
- zusätzliche
Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit,
- in
Kombination mit Qualifizierungsmaßnahmen die Jobrotation nach dänischem Modell,
- die
Beteiligung von Mitarbeitern am Ertrag und Kapital der Unternehmen auf freiwilliger Basis.
Dem
Standort Saarland wird es schließlich zugute kommen, wenn wir unseren Schulen und
Hochschulen neue Handlungsspielräume eröffnen.
Neben den Maßnahmen, die das Land in eigener Kompetenz ergreifen kann, gehört zur
Standortaufwertung auch die Unterstützung des Bundes. Dies betrifft - neben dem weiteren
Ausbau der Forschungslandschaft - vor allem die Verkehrsinfrastruktur.
stSchwerpunkte sind:
- die
Sicherstellung der europäischen Hochgeschwindigkeitsverbindung von Paris über
Saarbrücken nach Frankfurt und Einsatz der Hochgeschwindigkeitszüge mit ICE-Neigetechnik
spätestens im Herbst 2000;
- die
Realisierung zentraler Straßenbauprojekte wie Lückenschluss der A 8 sowie Querspange
Ensdorf und B 269;
- eine
Verknüpfung der A 1/A 623 mit der A 620 sowie die Nordsaarlandstraße von der A 8 zur A
1;
- die
Fortsetzung der Saarbahn Richtung Lebach bei gleichzeitiger Neubewertung der einzelnen
Ausbaustufen für die Ausschweifungen St. Ingbert und Völklingen.
Ein
Faktor für die Standortaufwertung ist außerdem die Errichtung des logistischen
Dienstleistungszentrums am Hauptgüterbahnhof in Saarbrücken. Reizvoll wäre es, wenn das
Saarland angesichts der zentralen Lage gemeinsam mit dem Département Moselle besondere
Angebote für Spedition, Logistik, Transport und Lagerei machen könnte.
Neben all dem kommt der regionalpolitischen Flankierung der Entwicklung im Bergbau eine
herausragende Bedeutung zu. Das "Saar-Memorandum" definiert eine große Zahl von
Projekten, mit denen der Bund bei der Bewältigung von Folgen der Kohlebeschlüsse helfen
kann. Wir werden das Memorandum noch einmal klar und deutlich auf die Tagesordnung setzen.
Die Saar-Gemeinschaftsinitiative und das regionale Bündnis für Arbeit werden ihre Arbeit
fortsetzen und neue Themen aufgreifen. Ziel ist es, dass wir möglichst im sachlichen
Konsens gemeinsam neue Wege beschreiten, die das Saarland zum Aufsteigerland machen.
Eine Dreifach-Strategie für
den Standort
Dies alles wird umso besser gelingen, je mehr neue Betriebe sich in unserem Land
niederlassen, je mehr Firmen gegründet werden oder sich erweitern.
Daher setzt die Landesregierung im Rahmen ihrer service-orientierten Wirtschaftsförderung
auf eine Dreifach-Strategie mit den Komponenten: offensive Ansiedlungspolitik,
Unterstützung von Existenzgründern und Wachstumsförderung von kleinen und mittleren
Unternehmen.
Voraussetzung
einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Für das
Saarland sprechen dabei die zentrale Lage in Europa, die gut ausgebaute wirtschaftsnahe
Infrastruktur, die Verfügbarkeit von qualifizierten und motivierten Arbeitskräften sowie
die Europäische Kompetenz des Landes und der Menschen.
Es kommt aber auch darauf an, dass die Qualität des Standorts bekannter gemacht wird.
Daher kommt neben der Straffung und der Konzentration der Förderinstrumente sowie der
Bereitstellung geeigneter Flächen vor allem der internationalen und
grenzüberschreitenden Standortwerbung als Instrument offensiver Ansiedlungspolitik eine
herausragende Bedeutung zu.
Unterstützung von Existenzgründungen
Aber
Ansiedlungen allein können wegfallende Arbeitsplätze nicht ersetzen. Deshalb brauchen
wir eine große Zahl von Existenzgründer/innen. Hier sind im Saarland die Potenziale noch
nicht ausgeschöpft, die Zahl der Selbständigen noch unterdurchschnittlich entwickelt. Um
das Defizit zu überwinden, muss eine "Kultur der Selbständigkeit" Platz
greifen.
Sie zu unterstützen ist das Ziel unserer "Offensive für mehr UnternehmerInnen”
Die "Kultur der Selbständigkeit" hat zunächst nichts mit Geld zu tun, aber
umso mehr mit einem veränderten Bewusstsein, einer grundsätzlich positiven Einstellung
zum Gedanken der Selbständigkeit. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, für seine
Existenz zu sorgen und sie für die Zukunft abzusichern. Dieser Leitgedanke gilt für das
Land als Ganzes. Er gilt auch für jeden Einzelnen.
Um den Mut zur Selbständigkeit und zum unternehmerischen Handeln schon früh zu wecken,
werden wir in den oberen Schulklassen das Thema "Existenzgründung” aufgreifen.
Sowohl mit dem Projekt "Junior”, mit dem in Miniunternehmen erste Erfahrungen
gesammelt werden können, als auch in Unternehmensplanspielen, bei denen sich
Schülerinnen und Schüler in unternehmerischen Aktivitäten üben.
Wir wollen die Universität und die sonstigen Hochschulen bei der Förderung von
Existenzgründungen stärker einbinden. Bei Absolventen der Hochschulen muss das Interesse
für Selbständigkeit deutlich gestärkt werden. Die Infrastruktur, die
Hochschulabsolventen beim Weg in die Selbständigkeit unterstützt, wollen wir ebenfalls
verbessern.
Wir sehen verschiedene Ansatzpunkte, die Existenzgründungen im Saarland deutlich zu
forcieren:
- Die
Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Existenzgründer. Das ist Teil der
Saar-Gemeinschaftsinitiative.
Innovations- und Technologieoffensive
Um
den Strukturwandel zu beschleunigen, ist im Saarland ein Innovationsschub in Forschung und
Unternehmen, im Denken und der Produktion erforderlich. Hauptelement ist deshalb eine
Innovations- und Technologieoffensive. Diese umfasst Maßnahmen in der Forschungsstruktur,
beim Technologietransfer und in der Technologieförderung.
Praxisorientierter Ausbau der Forschungsinfrastruktur
Wissenschafts-
und Forschungseinrichtungen verbessern nicht nur die allgemeinen Standortbedingungen,
sondern lösen mittelfristig erhebliche Beschäftigungseffekte aus. Deshalb wird der
Ausbau von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen voran getrieben.
Die Landesregierung wird ein landesweites Forschungsförderungsprogramm auflegen, um
universitäre und außeruniversitäre Forschungsvorhaben gezielt zu unterstützen. Dies
gilt insbesondere für Projekte, die für die wissenschaftlich-technologische Entwicklung
des Saarlandes von Bedeutung sind.
Das Land wird regelmäßig überprüfen, welche Infrastruktureffekte und Spin-Offs von
einzelnen Forschungseinrichtungen ausgehen. Ziel ist es, dass aus jedem subventionierten
Forscherarbeitsplatz binnen fünf Jahren mindestens drei nachweisbare Arbeitsplätze
entstehen.
Von der Forschung in die Wirtschaft - Technologietransfer
Mit
neuen Ideen stärkt die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit, Innovation schafft und
sichert Arbeitsplätze.
Aber Innovation kommt nicht von allein. Sie setzt - mindestens - voraus:
- die
Motivation, sich überhaupt auf das Neue einzulassen, Veränderungen und Neues zu wollen,
Der
Dialog zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist wichtig, weil unsere Innovations- und
Technologieoffensive davon lebt, dass alle mitmachen. So kann das gewaltige Potenzial an
Wissen, das es an den saarländischen Hochschulen und in den Forschungseinrichtungen gibt,
noch besser in die regionale Wirtschaft hinein getragen werden.
Die Technologieförderung in den Unternehmen sowie die stärkere Unterstützung des
Technologie- und Wissenstransfers sind ein Schwerpunkt der neuen Landesregierung. Wer
durch Innovation neue Marktchancen sucht, seine Angebotspalette intelligent erweitern oder
seine Mitarbeiter auf zusätzliche Anforderungen vorbereiten will, kann mit ihrer vollen
Unterstützung rechnen.
Neben dem Technologietransfer ist die direkte finanzielle Unterstützung von innovativen
Vorhaben und Projekten ein Bestandteil unserer Innovationspolitik. Diese Förderung soll
weiter ausgebaut und beschäftigungspolitisch wirksamer gemacht werden.
Die Landesregierung will das Förderprogramm durch zusätzliche Mittel so ausgestalten,
wie dies im Durchschnitt der alten Bundesländer der Fall ist, und sich dafür einsetzen,
dass der Förderhöchstsatz für Investitionen bei technologieorientierten
Unternehmensgründungen aus dem Hochschulbereich durch eine entsprechende
Komplementärfinanzierung des Bundes von 18 auf 28 Prozent erhöht werden kann.
Die Landesregierung setzt im übrigen auf den Science-Park und stellt sicher, dass
potenziellen Firmengründer dort eine vollständige Betreuung mit preisgünstigen
Informationen über Patente, Patentanmeldungsverfahren und Unterstützung bei Steuer- und
Unternehmensberatung in Anspruch nehmen können. Starterzentren an Universität und
Hochschule für Technik und Wirtschaft leisten wertvolle Vorfeldarbeit.
Entwicklung neuer Wirtschaftsfelder
Das Saarland muss sich konsequent zur Förderung moderner Technologien
bekennen. Die Kommunikationstechnologien, industrienahe Dienstleistungen aber auch Bio-
und Gentechnologie eröffnen erhebliche Wachstumschancen.
Unternehmen in den Bereichen Umwelt-, Energie-, Ernährungs-, Bio- und Gentechnologie
haben gute Wachstumschancen. Die bereits vorhandenen Kompetenzen des Saarlandes in diesen
Feldern sind verstärkt für die unternehmerische Verwertbarkeit und eine
exportorientierte Wertschöpfung nutzbar zu machen. Es darf sich nicht wiederholen, dass
das Saarland als einziges Bundesland an Wettbewerben der Bundesregierung zur
Biotechnologie (BioRegio) nicht teilnimmt.
Auch die Bereiche Telekommunikation und Multimedia mit ihrer ausgeprägten
Dynamik muss man dabei besonders im Auge behalten. Ein hohes Anwendungsniveau dieser
Technologien auf der Basis einer optimalen Telekommunikationsinfrastruktur ist zu einem
wesentlichen Faktor für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und
Wirtschaftsregionen geworden. Gerade deshalb ist es unabdingbar, dass das Saarland an
diesen positiven Entwicklungen teilhat. Im Zuge der Umstrukturierung kommt den Bereichen
Telekommunikation und Multimedia daher eine besondere Rolle zu.
Im Infrastrukturbereich ist vorrangiges Ziel die Verbesserung der saarlandinternen
Netzstruktur, sodass potenziellen Nutzern von Telekommunikationsdienstleistungen (inkl.
Datendiensten) eine kostengünstige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden kann. Da
die Anbieter von Datendiensten keine eigenen Durchleitungsrechte besitzen, sind vor allem
infrastrukturelle Maßnahmen für den Bereich Datendienste erforderlich. Ziel muss es
sein, eine Unabhängigkeit der Datendienstanbieter von den Sprachdienstanbietern
herzustellen.
Die Landesregierung wird den Ausbau des landesweiten "Saar-Netzes" weiter
vorantreiben. Der saarländische Datenaustauschknoten muss dabei zum Netzknoten des
Saar-Netzes ausgebaut werden. Die Realisierung des Saar-Netzes erfolgt in Zusammenarbeit
mit privaten bzw. öffentlich-rechtlichen Netzbetreibern. Um den ländlichen Raum nicht zu
benachteiligen, soll entfernungsunabhängig tarifiert werden.
Ein regionales Saar-Lor-Lux-Breitbandnetz soll das Saarnetz an Netze in Lothringen und
Luxemburg anschließen. Auf diese Weise kann das Saarland als grenzüberschreitende
Modellregion für Telekommunikationsdienste und innovative Medienprojekte ausgebaut
werden.
Information und Kommunikation gewinnen im beruflichen und gesellschaftlichen Leben eine
immer größere Bedeutung. Deshalb ist es notwendig, Kinder so früh wie möglich mit der
neuen Technologie vertraut zu machen.
Die Landesregierung wird im Rahmen des Projektes "Schulen ans Netz" alle
weiterführenden Schulen mit einem Anschluss an das Internet und der dafür notwendigen
Computerausstattung ausrüsten. An 40 ausgesuchten Modellschulen wird durch eine
entsprechende Hardwareausrüstung die Einrichtung von Multimedia-Laboren gefördert.
Lehrpläne, Lehrbücher und Lehrerausbildung werden im Hinblick auf die neuen Technologien
überarbeitet und die Einrichtung einer Multimedia-Akademie voran getrieben.
Damit die Unternehmen der Saarwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern können,
müssen sie das Anwendungsniveau der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien
weiter verbessern. Die Landesregierung wird die Einrichtung branchenspezifischer
Multimedia-Gewerbezentren insbesondere im ländlichen Raum unterstützen. In diesen
Centern sollen Firmen für ihre Mitarbeiter Telearbeitsplätze anmieten können.
In Zusammenarbeit mit IHK, HWK und weiteren Wirtschaftsverbänden
eine Informationscampagne zur Anwendungsförderung moderner Technologien bei
Spätanwendergruppen starten und darauf drängen, dass alle neuen Gewerbegebiete mit einem
breitbandigen Glasfaseranschluss versehen und an das Saarnetz angebunden werden.
Spezielle Förder- und Beratungsprogramme sollen die Telearbeit voran bringen.
Der Tourismus bietet eine wichtige Basis, um das Dienstleistungsangebot
nachhaltig zu verstärken. Er ist ein Wirtschaftsfaktor mit besonderer Perspektive, sowohl
für den ländlichen Raum im Rahmen des Erholungs- und Gesundheitstourismus als auch für
den Ballungsraum im Zusammenhang mit dem Städte- und Kongresstourismus.
Angesichts der weltweiten Konkurrenzsituation dürfen wir nicht auf unserem touristischen
Status quo verharren, sondern müssen unser Potenzial ständig optimieren. Zu diesem Zweck
ergreift die neue Landesregierung Initiativen in folgenden Berei-chen:
1. Wir werden den touristischen Rahmenplan des Saarlandes zu einem
Masterplan mit konkreten Handlungsempfehlungen und Maßnahmen weiterentwickeln.
Der vorliegende touristische Rahmenplan des Saarlandes muss präzisiert werden. Zu diesem
Zweck streben wir in Form "Runder Tische" einen intensiven Dialog mit allen
tou-ristischen Kräften des Landes an. Auf diese Weise werden wir einen abgestimmten und
koordinierten Handlungsrahmen für die touristischen Schwerpunkte der nächsten Jahre
erarbeiten.
2. Wir werden eine Qualifizierungsoffensive Tourismus starten.
Die Qualität des touristischen Angebots hängt ganz entscheidend von der Qualifikation
und Dienstleistungsorientierung der Beschäftigten ab. Unser Ziel ist es daher, im
nächsten Jahr eine von der Landesregierung finanziell unter-stützte
Qualifizierungsoffensive ins Leben zu rufen, die inhaltlich mit den touristischen Akteuren
abgestimmt ist und alle Qualifikations- und Funktionsebenen (Management/Leitungskräfte,
Fremdenführer, Aushilfskräfte) der Branche erfasst. Über eine Verbesserung der
Qualität wollen wir langfristig die Beschäftigung steigern.
3. Wir werden die Arbeit der Tourismus Zentrale Saarland (TZS)
effektiver machen.
Ziel der TZS muss es in den nächsten Jahren sein, das touristische Potenzial des
Saar-landes effektiver nach außen zu vermarkten. Dazu müssen auf der Basis einer
intensiven Marktforschung entsprechende touristische Angebote zielgruppengerecht und
themenorientiert aufbereitet werden. Die Arbeit der TZS kann jedoch nur erfolgreich sein,
wenn alle touristischen Kräfte im Lande weiter gebündelt werden.
Wenn wir den Tourismus als Wirtschaftsfaktor im Saarland weiter etablieren wollen, müssen
vom Reisebüro und Kulturveranstalter über die Hotellerie und Gastronomie bis zum Handel
alle Partner mit der TZS zusammenarbeiten. Diese notwendige Kooperation fehlt bislang.
Mein Appell richtet sich an die Wirtschaft und Verbände, sich mit ihren Anregungen und
ihrem Engagement an der Arbeit der TZS zu beteiligen und den Tourismus zum Wohle aller
Beteiligten zu unterstützen. Denn ein erfolgreicher Tourismus hat wiederum positive
Auswirkungen auf die Wirtschaft.
4. Wir werden den grenzüberschreitenden Tourismus in der
Saar-Lor-Lux-Region als touristisches Alleinstellungsmerkmal ausbauen.
Das Saarland ist aus einer nationalen Randlage in eine europäische Kernlage gerückt.
Diese Chance müssen wir nutzen, um das Saarland touristisch auch grenzüberschreitend zu
platzieren. Mit der Einführung des Euro hat für das Saarland zudem eine neue Epoche
begonnen. Grenzüberschreitendes Reisen wird durch den Euro bequemer bei sinkenden Kosten.
Als Grenzregion muss das Saarland dieses touristische Alleinstellungsmerkmal und die damit
verbundenen Wachstumschancen durch preiswerte und attraktive Angebote nutzen.
Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer touristischen Förderpolitik (Förderung der
touristischen Infrastruktur, Unterstützung privater Tourismusinvestitionen) dazu
beitragen, den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor im Saarland weiter zu stärken
und das Saarland zu einer anerkannten Tourismusregion auszubauen.
Europäische Kompetenz des
Standorts
Mit
der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und der Einführung des Euros eröffnen
sich für das Saarland neue Chancen. Das Saarland kann zum Standort europäischer
Dienstleistungen (Sprachdienste, Marktöffnung, Kontakt zu europäischen Institutionen und
Programmen, Finanzdienstleistungen) werden. Gleichzeitig findet es sich aber auch in einem
verstärkten Wettbewerb innerhalb der Großregion Saar-Lor-Lux wieder. Auf diese Situation
muss die Landespolitik deshalb durch grenzübergreifende Kooperationen, Erschließung
neuer Märkte im Saar-Lor-Lux-Raum, aber auch durch die Stärkung des eigenen Standortes
reagieren.
Deshalb wird die Landesregierung die im Saarland geplanten Eurozonen " Europark
Goldene Bremm" und " Europark Creutzwald-Überherrn" realisieren. Eurozonen
sind europaweit einmalige Projekte, um gemeinsame Industrie- und Gewerbeflächen an oder
unmittelbar auf der Grenze zu erschließen. Dabei können Vorteile beider nationaler
Standorte gebündelt werden, sodass das Projekt " Eurozone" von hoher
wirtschaftsstruktureller Bedeutung für die Gesamtregion ist. Das Land wird überprüfen,
ob weitere Standorte für die Einrichtung von Eurozonen in Betracht kommen.
Das Land wird sich dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen Handwerks- und
Wirtschaftskammern sowie Wirtschaftsverbänden und kommunaler Wirtschaftsförderung
verbessert wird, damit die Geschäftstätigkeit kleiner und mittlerer Betriebe in der
Region verbessert werden kann.
Und sich dafür stark machen, dass auf gesetzliche, administrative und nationale
Rahmenbedingungen zurückgehende Hemmnisse für die grenzüberschreitende Tätigkeit von
kleinen und mittleren Betrieben abgebaut werden.
Das Saarland als mittelständisches Unternehmen
Ob
kooperativer Föderalismus oder kompetitiver Föderalismus, eins sollte uns allen klar
sein, ein kleines Bundesland muss sich anders verhalten als ein großes Bundesland. Dies
gilt in der Wirtschaft und dies sollte auch für die Verwaltung so gelten. Daher werden
wir eine Deregulierungskommission einrichten, um alle Gesetze, Verordnungen und
Vorschriften auf ihre Verschlankungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Wir werden das
Verwaltungshandeln modernisieren, indem wir auch die neuen Möglichkeiten der
Informations- und Kommunikationstechnologien viel stärker nutzen, als das bisher der Fall
ist.
Und wir werden gerade als kleines Bundesland bestrebt sein müssen, strategische Allianzen
mit unseren Nachbarn immer dann einzugehen, wenn wir alleine hierzu nicht in der Lage
sind, weil uns die kritische Masse fehlt. Zu wenig kritische Masse da oder dort, kann aber
nicht heißen: das kleine Bundesland in ein größeres zu integrieren. Das wird zwar
zwangsläufig dann der Fall sein, wenn sich das kleine Bundesland nichts einfallen lässt.
Daher setzen wir nicht nur auf kooperativen Föderalismus. Den gilt es ohnehin wieder neu
zu entdecken. Aber es geht auch um kompetitiven Föderalismus. Und hierbei um die
wichtigste Kernkompetenz der Bundesländer, nämlich Bildung und Ausbildung.
Qualität wird in Bildung und Ausbildung nicht erreicht über Beschlüsse der
Kultusministerkonferenz. Da geht es im Ergebnis eher um Harmonisierung auf geringer
werdendem Niveau. Wir sind der Meinung, dass wir gerade auf dem Gebiet von Schulen und
Hochschulen in einen Qualitätswettbewerb hineingehen sollten. Denn Qualität lässt sich
nicht durch Kultusministerkonferenz-Beschlüsse verordnen, Qualität lässt sich nur im
Wettbewerb miteinander sichern und steigern.
Das sollte uns allen klar sein. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Bundeslandes hängt
mittelfristig entscheidend ab von der Qualität ihrer Bildung und Ausbildung. Anstatt sich
abzusetzen von den Harmonisierungs-Trends, ist die frühere Landesregierung ihnen gefolgt.
Dies gilt es möglichst schnell zu korrigieren und einen neuen Kurs aufzunehmen.
Eine qualifizierte Ausbildung ist für Jugendliche der Schlüssel zum Einstieg in das
Berufsleben. Die Ausbildung im dualen System hat nach wie vor einen hohen Stellenwert. Wir
müssen sie modernen Ansprüchen anpassen - quantitativ und qualitativ. Einerseits geht es
darum, ein ausreichendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot vorzuhalten,
ande-rerseits muss sich der Ausbildungsmarkt an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes bzw.
der Nachfragestruktur der Wirtschaft orientieren. Das Berufsbildungssystem muss mit der
wirt-schaftlichen Entwicklung Schritt halten.
Dazu gehört die Entwicklung neuer Berufe ebenso wie die laufende Anpassung der
Ausbildungsordnungen an bereits eingetretene Veränderungen der
Qualifikationsanforderungen der Betriebe. Hierbei ist ein "System der
Früherkennung" von entscheidender Bedeutung, um frühstmöglich auf veränderte
Ansprüche aus der Arbeitswelt reagieren zu können.
Das
Thema "Berufliche Qualifizierung” führt mich zurück zu den am Anfang meines
Vortrags genannten Kernzielen unserer regionalen Wirtschaftspolitik:
- Das
Saarland muss in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft und dauerhaft seinen Aufgaben
im föderalen System gerecht zu werden.
- Die
Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist die vorrangige Aufgabe. Sie kann erfüllt
werden, wenn alle regionalen Partner an einem Strang ziehen und wenn Innovation zum
Markenzeichen des Landes gemacht wird.
Innovation beginnt in den Köpfen. Mehr Mut zum Neuen, mehr Bereitschaft
zu gemeinsamem Handeln - das sind wirkungsvolle Rezepte, die es möglich machen, das
Saarland und seine Menschen in den nächsten Jahren deutlich voran zu bringen.